Donnerstag, 17. April 2014

Die Ukraine: Putin zieht alle Register

Alles begann mit der Krim.
Mit Hilfe von russischen Spezialeinheiten wurden viele strategisch wichtige Punkte durch 'Bürgerwehren' besetzt. Dabei stand die Regierung in Kiew vor einem Dilemma. Sollte die Krim unter Waffengewalt in der Ukraine gehalten werden (mit vielen Toten) oder war es besser, der ständigen Provokation Putin's Russland nach zu geben. Schließlich ist der Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte für Russland von strategischer Bedeutung.
Dass das Referendum eine Farce war, war klar. Wie hätte das Referendum ohne massive logistische Unterstützung aus Russland so schnell ausgeführt werden können?

Der gelungene Coup hat Putin Hunger auf mehr gemacht.
Die Argumentationslinie ist die selbe: Russisch-stämmige Ukrainer brauchen Schutz vor der ukrainischen Regierung in Kiew.
Das Vorgehen ebenfalls. Erst ein paar Provokateure, unterstützt von Spezialeinheiten (ohne Hoheitsabzeichen aber schwer bewaffnet) schüchtern die Bevölkerung ein und übernehmen strategisch wichtige Punkte. Dann werden Polizei und Armee unter Druck gesetzt in der Hoffnung, dass diese zu den Waffen greifen. Aktuelles Beispiel:
Eine Kaserne wird beschossen, Molotow-Cocktails werden über den Zaun geworfen und das Kasernentor mit einem Kleintransporter durchbrochen. Was würde der Kommandant einer Kaserne in Deutschland machen? Die Kaserne verteidigen? Den Terroristen die Waffen aushändigen? Hier kann die Übergangsregierung in Kiew nur verlieren.
Das weiß Putin und er lässt weiter Druck aufbauen.

Was kann die Übergangsregierung in Kiew machen?
Die Handlungsoptionen sind gering.
Zuerst einmal sich nicht weiter von Russland provozieren lassen.
So bald wie möglich die Neuwahlen durchführen.

Ob Blauhelme schnell genug für Ruhe sorgen könnten wage ich zu bezweifeln.
Wichtig ist, dass die Wahl nachvollziehbar gerecht durchgeführt wird. Dazu sollte Kiew möglichst viele internationale Wahlbeobachter ins Land lassen.

Russland ist auf den Osten der Ukraine angewiesen. Von hier kommen viele Industriegüter, die Putin dringend benötigt. Rohstoffreich ist dieser Teil der Ukraine ebenfalls. Aber eine unabhängige Regierung in der Ukraine ist auf eine funktionierende Wirtschaft angewiesen. Ob die Industriegüter nun in Rubel oder Erdgas bezahlt werden sollte Gazprom nicht weiter kümmern. Das lässt sich innerrussisch lösen.

Ich würde es begrüßen, wenn sich alle Parteien, insbesondere aber Putin ein wenig zurück halten würden. Die heutige Pressekonferenz ist eine weitere gezielte Provokation.
Kein Wunder, dass sich ehemalige Staaten des Warschauer Pakt immer unwohler fühlen.

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