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Montag, 21. April 2014

Ukraine die Zweite

Was haben die Medien das Ergebnis der Gespräche von Genf bejubelt. Nicht mehr und nicht weniger als der Durchbruch der 'Ukraine-Krise' sollen die Gespräche gewesen sein. Ich war schon vor den Gesprächen zwischen EU-Vertretern, der Ukraine, Russlands und USA pessimistisch.
Putin ist ein Machtmensch und hat kein Interesse an Frieden in der Ukraine. Die Krim war erst der Anfang. Ein geringes Risiko, aber ein Risiko für Russland. Schließlich hätte das Vorgehen auch schief gehen können und die Krim wäre in der Ukraine verblieben. Ärgerlich, aber dank der Verträge über den Hafen der russischen Schwarzmeer-Flotte vertretbar.
Nun kann Putin zündeln, und sich genüsslich zurück lehnen.
Kostprobe:
Ein paar bewaffnete Leute (Ukrainer, die die Ost-Ukraine nicht an Russland verlieren wollten) sollen eine pro-russische Wache in der Ost-Ukraine überfallen haben. Und drei Wachmänner erschossen haben. Zum Beweis sehen wir Ausweise, Kleidung und zwei völlig ausgebrannte Fahrzeuge. Nur die Nummernschilder sind absolut makellos. Bin ich der einzige, dem das ein wenig seltsam vorkommt?
Putin kann nur gewinnen.
Die EU steht lange nicht so eng beisammen, wie uns unsere Politiker das klar machen wollen. Kurz vor der Wahl des nächsten EU-Parlaments hat Russland ein elementares Interesse daran, die Stabilität des westlich geprägten Europa nachhaltig zu stören. Die baltischen Staaten haben, genau so wie alle ehemalige Staaten des Warschauer Paktes ihr Erfahrung mit Russland gemacht. Sie sind von der Sorge getrieben, dass Putin besonders in Lettland, Littauen und Estland die russische Minderheit 'mobilisieren' könnte und so auch in den Ländern der EU Unfriede stiftet.
Die Presse in Deutschland hat Putin bereits für sich gewonnen. Steinmeier hat das Ganze noch nicht verstanden und versucht verzweifelt, sich als führender Außenminister zu positionieren. Merkel hingegen ist die Gefahr klar. Jede Stimme, die an Randgruppen geht macht eine einheitliche Politik der EU-Staaten schwieriger. Jeder m³ Erdgas aus Russland macht Europa abhängiger. Kurzfristig mögen die Sanktionen schmerzen, aber Putin denkt (dank seiner diktatorischen Stellung) nicht in Wochen und Monaten. Er kann es sich erlauben, in Jahren zu denken.
Vor allem ist Putin eines klar: Er muss die Gunst der Stunde nutzen. Niemals in den letzte 25 waren die USA so schwach wie heute unter Obama. Das ist, was Putin umtreibt.
Wetten, dass?

Donnerstag, 17. April 2014

Die Ukraine: Putin zieht alle Register

Alles begann mit der Krim.
Mit Hilfe von russischen Spezialeinheiten wurden viele strategisch wichtige Punkte durch 'Bürgerwehren' besetzt. Dabei stand die Regierung in Kiew vor einem Dilemma. Sollte die Krim unter Waffengewalt in der Ukraine gehalten werden (mit vielen Toten) oder war es besser, der ständigen Provokation Putin's Russland nach zu geben. Schließlich ist der Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte für Russland von strategischer Bedeutung.
Dass das Referendum eine Farce war, war klar. Wie hätte das Referendum ohne massive logistische Unterstützung aus Russland so schnell ausgeführt werden können?

Der gelungene Coup hat Putin Hunger auf mehr gemacht.
Die Argumentationslinie ist die selbe: Russisch-stämmige Ukrainer brauchen Schutz vor der ukrainischen Regierung in Kiew.
Das Vorgehen ebenfalls. Erst ein paar Provokateure, unterstützt von Spezialeinheiten (ohne Hoheitsabzeichen aber schwer bewaffnet) schüchtern die Bevölkerung ein und übernehmen strategisch wichtige Punkte. Dann werden Polizei und Armee unter Druck gesetzt in der Hoffnung, dass diese zu den Waffen greifen. Aktuelles Beispiel:
Eine Kaserne wird beschossen, Molotow-Cocktails werden über den Zaun geworfen und das Kasernentor mit einem Kleintransporter durchbrochen. Was würde der Kommandant einer Kaserne in Deutschland machen? Die Kaserne verteidigen? Den Terroristen die Waffen aushändigen? Hier kann die Übergangsregierung in Kiew nur verlieren.
Das weiß Putin und er lässt weiter Druck aufbauen.

Was kann die Übergangsregierung in Kiew machen?
Die Handlungsoptionen sind gering.
Zuerst einmal sich nicht weiter von Russland provozieren lassen.
So bald wie möglich die Neuwahlen durchführen.

Ob Blauhelme schnell genug für Ruhe sorgen könnten wage ich zu bezweifeln.
Wichtig ist, dass die Wahl nachvollziehbar gerecht durchgeführt wird. Dazu sollte Kiew möglichst viele internationale Wahlbeobachter ins Land lassen.

Russland ist auf den Osten der Ukraine angewiesen. Von hier kommen viele Industriegüter, die Putin dringend benötigt. Rohstoffreich ist dieser Teil der Ukraine ebenfalls. Aber eine unabhängige Regierung in der Ukraine ist auf eine funktionierende Wirtschaft angewiesen. Ob die Industriegüter nun in Rubel oder Erdgas bezahlt werden sollte Gazprom nicht weiter kümmern. Das lässt sich innerrussisch lösen.

Ich würde es begrüßen, wenn sich alle Parteien, insbesondere aber Putin ein wenig zurück halten würden. Die heutige Pressekonferenz ist eine weitere gezielte Provokation.
Kein Wunder, dass sich ehemalige Staaten des Warschauer Pakt immer unwohler fühlen.