Ukraine die Zweite

Was haben die Medien das Ergebnis der Gespräche von Genf bejubelt. Nicht mehr und nicht weniger als der Durchbruch der 'Ukraine-Krise' sollen die Gespräche gewesen sein. Ich war schon vor den Gesprächen zwischen EU-Vertretern, der Ukraine, Russlands und USA pessimistisch.
Putin ist ein Machtmensch und hat kein Interesse an Frieden in der Ukraine. Die Krim war erst der Anfang. Ein geringes Risiko, aber ein Risiko für Russland. Schließlich hätte das Vorgehen auch schief gehen können und die Krim wäre in der Ukraine verblieben. Ärgerlich, aber dank der Verträge über den Hafen der russischen Schwarzmeer-Flotte vertretbar.
Nun kann Putin zündeln, und sich genüsslich zurück lehnen.
Kostprobe:
Ein paar bewaffnete Leute (Ukrainer, die die Ost-Ukraine nicht an Russland verlieren wollten) sollen eine pro-russische Wache in der Ost-Ukraine überfallen haben. Und drei Wachmänner erschossen haben. Zum Beweis sehen wir Ausweise, Kleidung und zwei völlig ausgebrannte Fahrzeuge. Nur die Nummernschilder sind absolut makellos. Bin ich der einzige, dem das ein wenig seltsam vorkommt?
Putin kann nur gewinnen.
Die EU steht lange nicht so eng beisammen, wie uns unsere Politiker das klar machen wollen. Kurz vor der Wahl des nächsten EU-Parlaments hat Russland ein elementares Interesse daran, die Stabilität des westlich geprägten Europa nachhaltig zu stören. Die baltischen Staaten haben, genau so wie alle ehemalige Staaten des Warschauer Paktes ihr Erfahrung mit Russland gemacht. Sie sind von der Sorge getrieben, dass Putin besonders in Lettland, Littauen und Estland die russische Minderheit 'mobilisieren' könnte und so auch in den Ländern der EU Unfriede stiftet.
Die Presse in Deutschland hat Putin bereits für sich gewonnen. Steinmeier hat das Ganze noch nicht verstanden und versucht verzweifelt, sich als führender Außenminister zu positionieren. Merkel hingegen ist die Gefahr klar. Jede Stimme, die an Randgruppen geht macht eine einheitliche Politik der EU-Staaten schwieriger. Jeder m³ Erdgas aus Russland macht Europa abhängiger. Kurzfristig mögen die Sanktionen schmerzen, aber Putin denkt (dank seiner diktatorischen Stellung) nicht in Wochen und Monaten. Er kann es sich erlauben, in Jahren zu denken.
Vor allem ist Putin eines klar: Er muss die Gunst der Stunde nutzen. Niemals in den letzte 25 waren die USA so schwach wie heute unter Obama. Das ist, was Putin umtreibt.
Wetten, dass?

Nürburgring: Haftstrafe für SPD-Minister

Jeder Motorsportfreund kennt den Nürburgring.
Viele erinnern sich sicher auch noch an die Pläne von Kurt Beck (ehem. Ministerpräsident von RLP), den Nürburgring mit über € 330.000.000,-- an Steuergeldern zu retten.
Es wurde viel gestritten, ob sich das Land RLP und Kurt Beck mit seiner Regierung richtig verhalten hat. Jetzt ist das vorerst letzte Wort gesprochen: 3 Jahre und 6 Monte Haft für den verantwortlichen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD). Wegen Veruntreuung in 14 Fällen.
Die Steuerzahler (also Sie und mich) hat das Ganze gut € 260.000.000,-- gekostet. Weil Kurt Beck, der ehemalige SPD-Vorsitzende, an Größenwahn leidet (litt?).

Quelle: N-TV

Lasst die SPD traeumen

Ich kann mir nicht so ganz erklären, was die SPD mit dem ehemaligen Frachter will. Dass die Partei nicht in der Lage ist, unternehmerisch zu handeln und dabei Geld zu verdienen wissen wir seit Jahren. Siehe das Verlagsgeschaeft.
Warum das Schiff nicht unter deutscher Flagge faehrt kann ich mir nur damit erklären, dass die von der SPD geforderten Mindestloehne bei dem Schiffspersonal einen wirtschaftlichen Betrieb nicht ermoeglichen.
Bleibt zu wuenschen, dass der Kapitaen die Untiefen der Meere zu umschiffen weiß.
Kann mir jemand erklären, was dieser Bauchladen an Beteiligungen mit Politik zu tun hat?

Politik, Bundesverfassungsgericht und Verantwortung

Dieser Artikel der SZ wurde auf fb kommentiert. Was würden wir nur ohne Peter Gauweiler (CSU) machen? Ich konnte mich nicht zurückhalten und habe folgendes geschrieben:
Ich kann nur hoffen, dass das BVerfG auf Basis unserer Verfassung urteilt und sich nicht von Politikern unter Druck setzen lässt, die wie Fahnen im Wind jede beliebige Position einnehmen.
Ist denn der Job der Regierung ohne Tätigkeitsbeschreibung wie z.B. Einhaltung von Gesetzen? Quasi analog einer Arbeitsplatzbeschreibung. Oder steht da was drin nach dem Motte "Mach was du willst", "Schaue maximal bis zur nächsten Wahl", "mach die keine Gedanken über Generationengerechtigkeit", "Beuge oder breche die Grundlagen unseres Rechtsstaats wie es dir gefällt", "Knie vor Vertretern anderer Länder ehrfurchtsvoll nieder", ...
Irgendwie erinnert mich das an Honecker. Der hat auch nur Gefängnisse gebaut - er wusste, dass er nie mehr in den Kindergarten gehen wird.
Ich hör auf, mir wird übel :(
Was würden wir nur ohne Peter Gauweiler machen? Er erkennt Verfassungsverstösse und kämpft für einen Demokratischen Rechtsstaat auf Basis unserer Verfassung. Auch, oder gerade dann wenn es weh tut.

Berlin, Baustellen und Kommunismus

Über Muenchen lacht heute die Sonne - ueber Berlin immer die ganze Welt. Dass sich der Aufsichtsrat des neuen Flughafen unter Führung des bekennenden schwulen SPD Buergermeister Wowereit nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat ist bekannt. Geruechteweise wird heute nach der Aufsichtsratsitzung die Eroeffnung des Flughafen mal wieder verschoben. Nach hinten. Wer trägt die Kosten für diese andauernde Chaosbaustelle? Der Steuerzahler.
Wenn man im Rahmen der Wirtschafts- und Finanzkrise Politiker für die mangelnde Aufsicht der Landesbanken gerichtlich zur Rechenschaft gezogen hat stellt sich (hoffentlich nicht nur) mir die Frage, ob dieser Schritt nicht auch bei diesen AR nötig ist. Der Aufsichtsrat hat nur eine Funktion: Die Planung und die Arbeit des Projektes zu überwachen. Das ist aufgrund mangelnder Kompetenz zweier Politiker (Wowereit und Platzeck) allerdings gar nicht möglich. Hier waeren Fachleute gefragt, unabhaengig von jeder Proporzbesetzung.
Heute fiel mein Blick auf einen Artikel im Tagesspiegel. Es geht um die Renovierung der 'Prachtbauten' des ehemaligen kommunistischen Unrechtsstaat DDR an der Karl-Marx-Allee. Anstatt diese abzureissen und was ordentliches zu bauen hat man sich für eine 'Renovierung' entschieden. Dumm nur, dass es sich dabei auch um Schwarzbauten handelt. Wie das mit dem Flughafen zusammen passt? Die Genehmigung und Aufsicht über den Bau hat auch hier in letzter Konsequenz der regierende Bürgermeister die Verantwortung fuer Fehler in einer seiner Behörden. Seit 2002, also bereits vor Baubeginn ist Wowereit regierender Bürgermeister. Damals bildete die SPD mit der SED -> PDS -> DieLinke eine Regierung. Mit den Kommunisten halt. Deren Positionen haben sich im Laufe der Zeit ein wenig geändert, aber das ist ein anderes Thema.
Was meinen meine Leser dazu?

E10, Palmoel und Hunger

Was haben uns die Grünen und ihre Sympathisanten alles versprochen.
Oekologisch sinnvoll sei das Heizen mit Palmoel. Dumm nur, dass dafür Unmengen an tropischen Wäldern gerodet werden. Wertvolle Bäume werden gefällt. Der Rest fällt der Brandrodung zum Opfer. Doch damit ist das Palmoel noch nicht in den deutschen Tanks. War das wirklich so schwer vorher zu sehen? Ich meine nicht.
E10 hingegen war ein genialer Schachzug. Von den Rot und Grün angeleiert und kurz vor dem Start doch noch abgesagt. Die derzeitige Regierung ist vollkommen ins offene Messer gerannt. Waren die Akzeptanzprobleme nicht vorher zu sehen? Schließlich ist das Auto das liebste Kind der Deutschen.
Nun ja, bisher sind ja keine Menschen zu Schaden gekommen meinen Sie?
Das wird sich wohl noch dieses Jahr ändern. Mitte den Dürren in den USA und in Russland wird die Getreideernte deutlich geringer ausfallen. In Deutschland wird dank der EU immer mehr Ackerfläche still gelegt. Die verbleibende Fläche wird nicht nur für den Lebensmittelanbau genutzt. Inzwischen konkurriert diese mit dem Anbau von Biomasse. Insbesondere Maismonokulturen entstehen, da dieser einen hohen Ertrag für die Biomassekraftwerke liefert. Aber eben nicht der Lebensmittelproduktion zur Verfügung stehen.
All diese Faktoren werden dazu führen, dass Getreide teurer wird.