Die Sueddeutsche Zeitrung...

...hat sich mir diesem Artikel wieder einmal selbst übertroffen.
Das deutsche Bundesverfassungsgericht auf eine Ebenen mir dem Organen in Tschechien und Polen zu setzen ist bedenklich.
Das andere Länder andere Strukturen der Legislative, Executive und Judikative haben als wir in Deutschland ist nun einmal der Fall. Schließlich wollen die allermeisten Buerger ein Europa der Regionen.
Auf der Grundlage unserer Verfassung ist es nun mal so, dass das Bundesverfassungsgericht das verfassungkonforme Handeln der deutschen Regierung, aber natürlich auch der Körperschaften sicher stellen muss.
Zwar halte ich nicht allzu viel von der viel beschworenen Schwarmintelligenz, aber die Menschen in Deutschland fühlen, dass die Politiker in Berlin nicht aufrecht sind. Es werden immer wieder klare Grenzen genannt, die die Bundesrepublik Deutschland keinesfalls unterschreiten werde. Keinen Monat später stellt sich raus, dass all die bösen Stimmungsmacher gegen die EU doch recht hatten als sie darauf verwiesen haben dass diese Grenzen nicht vorhanden sind.
Die ständigen Wiederholungen, dass Europa scheitern würde, wenn der Euro scheitert machen die Sache nicht besser. Nur mal so nebenbei: Nur, weil der Esperanto (Peter Gauweiler hat recht behalten) nicht mehr existiert würde niemand Landkarten umschreiben. Im Gegenteil: Europa hätte die Chance, auf einer besseren Basis zusammen zu wachsen.

Politik, Bundesverfassungsgericht und Verantwortung

Dieser Artikel der SZ wurde auf fb kommentiert. Was würden wir nur ohne Peter Gauweiler (CSU) machen? Ich konnte mich nicht zurückhalten und habe folgendes geschrieben:
Ich kann nur hoffen, dass das BVerfG auf Basis unserer Verfassung urteilt und sich nicht von Politikern unter Druck setzen lässt, die wie Fahnen im Wind jede beliebige Position einnehmen.
Ist denn der Job der Regierung ohne Tätigkeitsbeschreibung wie z.B. Einhaltung von Gesetzen? Quasi analog einer Arbeitsplatzbeschreibung. Oder steht da was drin nach dem Motte "Mach was du willst", "Schaue maximal bis zur nächsten Wahl", "mach die keine Gedanken über Generationengerechtigkeit", "Beuge oder breche die Grundlagen unseres Rechtsstaats wie es dir gefällt", "Knie vor Vertretern anderer Länder ehrfurchtsvoll nieder", ...
Irgendwie erinnert mich das an Honecker. Der hat auch nur Gefängnisse gebaut - er wusste, dass er nie mehr in den Kindergarten gehen wird.
Ich hör auf, mir wird übel :(
Was würden wir nur ohne Peter Gauweiler machen? Er erkennt Verfassungsverstösse und kämpft für einen Demokratischen Rechtsstaat auf Basis unserer Verfassung. Auch, oder gerade dann wenn es weh tut.