Posts mit dem Label Verantwortung werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Verantwortung werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Sonntag, 9. September 2012

Politik, Bundesverfassungsgericht und Verantwortung


Dieser Artikel der SZ wurde auf fb kommentiert. Was würden wir nur ohne Peter Gauweiler (CSU) machen? Ich konnte mich nicht zurückhalten und habe folgendes geschrieben:
Ich kann nur hoffen, dass das BVerfG auf Basis unserer Verfassung urteilt und sich nicht von Politikern unter Druck setzen lässt, die wie Fahnen im Wind jede beliebige Position einnehmen.
Ist denn der Job der Regierung ohne Tätigkeitsbeschreibung wie z.B. Einhaltung von Gesetzen? Quasi analog einer Arbeitsplatzbeschreibung. Oder steht da was drin nach dem Motte "Mach was du willst", "Schaue maximal bis zur nächsten Wahl", "mach die keine Gedanken über Generationengerechtigkeit", "Beuge oder breche die Grundlagen unseres Rechtsstaats wie es dir gefällt", "Knie vor Vertretern anderer Länder ehrfurchtsvoll nieder", ...
Irgendwie erinnert mich das an Honecker. Der hat auch nur Gefängnisse gebaut - er wusste, dass er nie mehr in den Kindergarten gehen wird.
Ich hör auf, mir wird übel :(
Was würden wir nur ohne Peter Gauweiler machen? Er erkennt Verfassungsverstösse und kämpft für einen Demokratischen Rechtsstaat auf Basis unserer Verfassung. Auch, oder gerade dann wenn es weh tut.