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Montag, 21. April 2014

Ukraine die Zweite

Was haben die Medien das Ergebnis der Gespräche von Genf bejubelt. Nicht mehr und nicht weniger als der Durchbruch der 'Ukraine-Krise' sollen die Gespräche gewesen sein. Ich war schon vor den Gesprächen zwischen EU-Vertretern, der Ukraine, Russlands und USA pessimistisch.
Putin ist ein Machtmensch und hat kein Interesse an Frieden in der Ukraine. Die Krim war erst der Anfang. Ein geringes Risiko, aber ein Risiko für Russland. Schließlich hätte das Vorgehen auch schief gehen können und die Krim wäre in der Ukraine verblieben. Ärgerlich, aber dank der Verträge über den Hafen der russischen Schwarzmeer-Flotte vertretbar.
Nun kann Putin zündeln, und sich genüsslich zurück lehnen.
Kostprobe:
Ein paar bewaffnete Leute (Ukrainer, die die Ost-Ukraine nicht an Russland verlieren wollten) sollen eine pro-russische Wache in der Ost-Ukraine überfallen haben. Und drei Wachmänner erschossen haben. Zum Beweis sehen wir Ausweise, Kleidung und zwei völlig ausgebrannte Fahrzeuge. Nur die Nummernschilder sind absolut makellos. Bin ich der einzige, dem das ein wenig seltsam vorkommt?
Putin kann nur gewinnen.
Die EU steht lange nicht so eng beisammen, wie uns unsere Politiker das klar machen wollen. Kurz vor der Wahl des nächsten EU-Parlaments hat Russland ein elementares Interesse daran, die Stabilität des westlich geprägten Europa nachhaltig zu stören. Die baltischen Staaten haben, genau so wie alle ehemalige Staaten des Warschauer Paktes ihr Erfahrung mit Russland gemacht. Sie sind von der Sorge getrieben, dass Putin besonders in Lettland, Littauen und Estland die russische Minderheit 'mobilisieren' könnte und so auch in den Ländern der EU Unfriede stiftet.
Die Presse in Deutschland hat Putin bereits für sich gewonnen. Steinmeier hat das Ganze noch nicht verstanden und versucht verzweifelt, sich als führender Außenminister zu positionieren. Merkel hingegen ist die Gefahr klar. Jede Stimme, die an Randgruppen geht macht eine einheitliche Politik der EU-Staaten schwieriger. Jeder m³ Erdgas aus Russland macht Europa abhängiger. Kurzfristig mögen die Sanktionen schmerzen, aber Putin denkt (dank seiner diktatorischen Stellung) nicht in Wochen und Monaten. Er kann es sich erlauben, in Jahren zu denken.
Vor allem ist Putin eines klar: Er muss die Gunst der Stunde nutzen. Niemals in den letzte 25 waren die USA so schwach wie heute unter Obama. Das ist, was Putin umtreibt.
Wetten, dass?

Samstag, 19. April 2014

Regulierung: Nicht nur die EU ist bürokratisch

Wer meint, nur die EU oder die Bundesrepublik Deutschland seinen bürokratisch, der irrt. Ich habe heute in einer meiner Lieblingszeitungen, der NZZ, einen netten Artikel gefunden. Wer im Kanton Zürich (Schweiz) die Sicht auf Gewässer verdeckt muß Gebühren entrichten.
Sie glauben an einen verspäteten Aprilscherz?
Irrtum, hier ist der Beweis.

Montag, 10. September 2012

Die Sueddeutsche Zeitrung...

...hat sich mir diesem Artikel wieder einmal selbst übertroffen.
Das deutsche Bundesverfassungsgericht auf eine Ebenen mir dem Organen in Tschechien und Polen zu setzen ist bedenklich.
Das andere Länder andere Strukturen der Legislative, Executive und Judikative haben als wir in Deutschland ist nun einmal der Fall. Schließlich wollen die allermeisten Buerger ein Europa der Regionen.
Auf der Grundlage unserer Verfassung ist es nun mal so, dass das Bundesverfassungsgericht das verfassungkonforme Handeln der deutschen Regierung, aber natürlich auch der Körperschaften sicher stellen muss.
Zwar halte ich nicht allzu viel von der viel beschworenen Schwarmintelligenz, aber die Menschen in Deutschland fühlen, dass die Politiker in Berlin nicht aufrecht sind. Es werden immer wieder klare Grenzen genannt, die die Bundesrepublik Deutschland keinesfalls unterschreiten werde. Keinen Monat später stellt sich raus, dass all die bösen Stimmungsmacher gegen die EU doch recht hatten als sie darauf verwiesen haben dass diese Grenzen nicht vorhanden sind.
Die ständigen Wiederholungen, dass Europa scheitern würde, wenn der Euro scheitert machen die Sache nicht besser. Nur mal so nebenbei: Nur, weil der Esperanto (Peter Gauweiler hat recht behalten) nicht mehr existiert würde niemand Landkarten umschreiben. Im Gegenteil: Europa hätte die Chance, auf einer besseren Basis zusammen zu wachsen.