Steuermittel oder: Wie unser Geld rechtswidrig verplempert wird.

Wie dem Focus unter dem Titel "Keine zulässige Maßnahme" zu entnehmen ist, sind wieder einmal über € 1.100.000,-- 'verbraucht' worden, ohne dass es dafür eine rechtliche Grundlage gab.
Diesmal war es das Ministerium von Ministerin Nahles (SPD), welches sich zu einer millionenschweren Werbekampagne für die Rentenreform entschlossen hatte, obwohl dafür keine Mittel frei gegeben waren.
Statt sich aber zu entschuldigen, mit Steuermitteln nicht sorgsam um gegangen zu sein, meint Frau Nahles auf Anfrage, "Die Richtlinien seien "zu restriktiv". Und überhaupt: Die Kampagne sei „sachlich notwendig und zeitlich unaufschiebbar“". Oder, frei nach ihrer Gesangseinlage im Bundestag:
Ich bau mir meine Welt, lalalalala, wie sie mir gefällt...

Ich verstehe nicht, warum man Steuerhinterzieher einsperrt, Steuerverschwender aber ungeschoren davon kommen lässt. Das Ergebnis ist das selbe:
Es steht der Allgemeinheit weniger Geld zur Verfügung, über welches die Politik verfügen kann.
Oder andersrum: Alle ehrlichen Bürger zahlen deshalb mehr Steuern als nötig. Auch meine Leser.

Nürburgring: Haftstrafe für SPD-Minister

Jeder Motorsportfreund kennt den Nürburgring.
Viele erinnern sich sicher auch noch an die Pläne von Kurt Beck (ehem. Ministerpräsident von RLP), den Nürburgring mit über € 330.000.000,-- an Steuergeldern zu retten.
Es wurde viel gestritten, ob sich das Land RLP und Kurt Beck mit seiner Regierung richtig verhalten hat. Jetzt ist das vorerst letzte Wort gesprochen: 3 Jahre und 6 Monte Haft für den verantwortlichen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD). Wegen Veruntreuung in 14 Fällen.
Die Steuerzahler (also Sie und mich) hat das Ganze gut € 260.000.000,-- gekostet. Weil Kurt Beck, der ehemalige SPD-Vorsitzende, an Größenwahn leidet (litt?).

Quelle: N-TV