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Mittwoch, 12. September 2012

Piratenpartei: ESM und Verschlusssache VS – Nur für den Dienstgebrauch

Bei den Piraten (Bayern) bin ich auf eine interessante Seite gestoßen. Ist das der Anfang der deutschen WikiLeaks? Weitere Dokumente werden in Aussicht gestellt.
Die Posten sind nicht schlecht dotiert, 30 Tage Urlaub plus 17 Feiertage wären für mich auch akzeptabel.

ESM unter Vorbehalt durch BVerfG genehmigt

 :-(

Haftung der Bundesrepublik Deutschland im ESM muss auf die € 190.000.000,-- beschränkt bleiben.
Die weiteren Ausfuehrungen sind erst auf Basis des schriftlichen Urteils moeglich.
Grundsaetzlich ist dieses Urteil fuer mich als Klaeger unbefriedigend.




BVerfG zu ESM auf Phoenix

Wer die Entscheidung live sehen möchte kann dies auf Phoenix tun.